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Für viele Jahre Betrug an Hartz IV-Beziehern und den Armutshöchststand gibt es den höchsten Orden!
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Frankfurter Rundschau
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Aber das Bürgergeld kürzen und streichen!
Die Arroganz und Dreistigkeit, mit der unsere Politiker sich die Taschen füllen und eine Luxusversorgung gönnen und sich gleichzeitig das Recht herausnehmen, anderen Menschen die ohnehin geringen Bezüge kürzen zu dürfen, sind nur schwer aushaltbar. Unsere Politiker reden immer nur über Geld, dass anderen Leuten gezahlt wird, aber nie über die Staatsgelder, die sie selbst kassieren oder für sich ausgeben. Die ganze Mischpoke (Wikipedia) lebt vom Staat, läuft aber herum mit einer riesengroßen Klappe!
Was muss ich noch alles schreiben, damit endlich begriffen wird, dass im Deutschen Bundestag Verbrecher versammelt sind, die sich selbst finanziell vollsaugen, aber in brutaler Weise anderen Menschen das grundgesetzlich zugesicherte Recht auf ein menschenwürdiges Leben nehmen?
In Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht nur etwas zur Würde des Menschen, sondern auch zu den Verpflichtungen des Staates. Darüber setzen sich ganze Bundesregierungen hinweg als ob es das Grundgesetz gar nicht gäbe!
Und wenn sehr viele Abgeordnete über genügend Zeit und Energie verfügen, um Nebeneinkünfte zu erzielen, kann die Tätigkeit als Abgeordneter nicht so belastend sein, dass die hohen Bezüge gerechtfertigt sind!
t-online
Die CDU will offensichtlich das Leben von 100000 Menschen zerstören. Das überrascht mich nicht. Denn mit einem C in der Abkürzung für den Parteinamen macht die Kürzung und Streichung des Bürgergeldes besonders viel Spaß!
watson
Eine sehr vernünftige Meinung zum Bürgergeld!
Bild tagesschau
Trotz der Erfahrungen mit Hartz IV fängt die SPD wieder an, am Existenzminimum von Millonen Menschen herumzumanipulieren. Die Leute in dieser Partei sind offensichtlich nicht lernfähig und hochgradig beratungsresistent. Und die Partei selbst ist schon seit vielen Jahren das gleiche Gelumpe wie CDU und FDP!
tagesschau
Das ist also der soziale Zusammenhalt, für den sich der neue alte SPD-Generalsekretär einsetzen will. Die Schwächsten unter Druck setzen ist das Einzige, was die SPD noch kann!
Eine Kürzung des Bürgergeldes ist generell auch ökonomisch falsch, da die Bezieher einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am privaten Konsum haben. Und das Ausbleiben einer Erhöhung bedeutet bei steigenden Preisen auch eine Kürzung!
t-online
Geld, das für privaten Konsum ausgegeben wurde, ist nicht weg, sondern woanders. Und ein Teil fließt als Steuern in die Staatskasse.
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Natürlich will man sein Abgeordnetenmandat behalten. Aber nur wegen des Kontaktes zur Fraktion. Nicht wegen der Kohle, die man dafür jeden Monat aufs Konto bekommt.
Die Linke tagesschau
Die Linke sollte endlich begreifen, dass Deutschland und Europa militärisch stark sein müssen, um ein hohes Maß an Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. Die Senkung der Militärausgaben ist deshalb der falsche Weg. Wer sich mit Träumereien der Realität entzieht, wird sich mit seinen Forderungen niemals durchsetzen können. Beispielsweise wird die NATO nicht überflüssig, weil Die Linke es gerne so hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Finnland und Schweden sind zwei Mitglieder hinzugekommen. Die Betonköpfe in der Linken ignorieren dies und bleiben bei ihrer unrealistischen Forderung.
Die Linke nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine starke politische Kraft zu werden, indem sie hinsichtlich der NATO eine indiskutable Position vertritt. Wie kann man nur so dämlich sein?
Militärische Stärke bedeutet nicht zwangsläufig militärische Gewalt. Man kann auch mit militärischer Stärke andere Möglichkein zur Konfliktlösung anstreben.
Mit ihrer Ablehnung der NATO gefährdet Die Linke die Sicherheit Deutschlands und Europas und ist deshalb für eine Beteiligung an einer Bundesregierung nicht geeignet!
Frankfurter Rundschau
Es ist noch schlimmer, als es ohnehin schon war. Die SPD macht jetzt alles mit und küsst Merz die Füße. Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, die Interessen der Schwachen zu vertreten und zu verteidigen, müssen es eben Andere tun!
t-online
„Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenbringen, Brücken bauen, das Land als Ganzes sehen“
Hehre Worte. Gemacht wird das Gegenteil! Verdammtes Arschloch!
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Aha! Jetzt weiß ich Bescheid!
tagesschau
Man könnte auch Größe zeigen und akzeptieren, dass man manchmal ein Ziel eben nur knapp verfehlt!
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Sind etwa die Bezieher des Bürgergeldes schuld, dass die Wirtschaft nicht rund läuft? Diese Menschen sind doch wohl eher die Opfer und nicht die Täter. Merz betreibt eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen ist eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig!
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Im Ansatz richtig, aber aus der Mitte heraus wird es wohl nichts werden! (In Gefahr und in der Not ist der Mittelweg der Tod)
tagesschau
Wieder die SPD! Und wer über die Verhältnisse lebt, kann man oben in diesem Abschnitt lesen! Man sollte endlich aufhören, auf die Bezieher von Sozialleistungen draufzutreten. Das ist ohnehin die falsche Baustelle!
tagesschau
Nur vier Programme! Das ist mal eine schlanke Bürokratie!
tagesschau Frankfurter Rundschau t-online
Die SPD hat sich mit der CDU verbrüdert, um auf Menschen herumzutrampeln, die in einer schwierigen Situation sind. Dafür wird die SPD einen hohen Preis zahlen!
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Kommentar überflüssig!
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Galileo Galilei, Sidereus Nuncius, 1610
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Das Deutsche Kaiserreich 1871 – 1918
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Das Sozialistengesetz
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Der Erste Weltkrieg 1914 – 1918
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Der Luftangriff auf Guernica durch die Legion Condor am 26. April 1937
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Luftangriffe sind ja zur Zeit (Juni 2025) en vogue. Da habe ich mir gedacht, ich verweise mal auf einen historischen!
Außerdem habe ich mehrere Bücher über das Leben und die Werke von Picasso!
Der Zweite Weltkrieg 1939 – 1945
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Die Atombombenabwürfe auf Hiroshime und Nagasaki 1945
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Der Aufstand in der DDR vom 17. Juni 1953
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